Die Blaue Karte EU können Ausländer aus Nicht-EU-Staaten erhalten, wenn sie über einen Hochschulabschluss verfügen und ein Bruttojahresgehalt von mindestens 44.000 Euro nachweisen können. In Mangelberufen (z.B. Ingenieure, Ärzte, Informatiker) soll die Grenze bei 33.000 Euro liegen.

Der Entwurf sieht auch vor, dass es keine Vorrangprüfung mehr geben soll. In Zukunft soll es also nicht mehr verpflichtend sein, zu prüfen, ob inländische Arbeitskräfte an dem Arbeitsplatz interessiert sind. Die freien Arbeitsplätze sollen sofort an qualifizierte Ausländer vergeben werden können.

Durch das Gesetz soll auch die Möglichkeit einer Berufsaufnahme ausländischer Studierender nach dem Studienabschluss erleichtert werden.

Dem Entwurf müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.

Werden Geschäftsausstattung und Warenbestand veräußert, die Geschäftsräume jedoch lediglich vermietet musste bisher ein Mietvertrag über einen längeren Zeitraum geschlossen werden und glaubhaft nachgewiesen werden, dass das Unternehmen fortgeführt wird. Nur so erkannten die Finanzämter dies als „Geschäftsveräußerung im Ganzen“ an.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt entschieden, dass eine „Geschäftsveräußerung im Ganzen“ auch dann vorliegt, wenn der Mietvertrag lediglich auf unbestimmte Zeit geschlossen wird und mit einer kurzen Kündigungsfrist versehen ist.

Die Betreiberin eines Sportartikelgeschäfts hatte ihre Geschäftsausstattung sowie den Warenbestand veräußert. Die Geschäftsräume wurden auf unbestimmte Zeit mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten vermietet. Die entsprechende Rechnung enthielt keine Umsatzsteuer. Das Finanzamt wollte diese Veräußerung nicht als „Geschäftsveräußerung im Ganzen“ anerkennen und verweigerte die Steuerbefreiung.

Der EuGH entschied nun zu ihren Gunsten (Az.: C 444/10).

2005 hatten ca. 100.000 Bürger mit Migrationshintergrund einen Gewerbebetrieb in Deutschland gegründet. 2009 lag diese Zahl bereits bei 130.000. Dieser starke Wachstum liegt vor allem in Gründern aus den neuen EU-Mitgliedsländern, insbesondere Polen, begründet.

Mit dem starken Anstieg hat sich auch der Schwerpunkt der Existenzgründungen verlagert. Während Gründungen in Handel und Gastronomie zurückgingen, nahmen Gründungen im Dienstleistungssektor stark zu. Die vollständige Studie finden Sie auf der Seite des BMWi.

Bisher spielt Risikokapital eine geringe Rolle bei der Anfangsfinanzierung neu gegründeter Unternehmen, weshalb junge KMU oft auf Bankdarlehen zurückgreifen müssen. Laut EU-Kommission sei es für KMU allerdings immer schwerer, diese Darlehen zu erhalten. Zudem seien Bankdarlehen meist zu kurzfristig. Daher sei es sinnvoller, die Anfangsfinanzierung mit langfristigen Risikokapitalgebern durchzuführen. Die bisherigen Risikokapitalfonds sind allerdings zu klein, um eine zufriedenstellende Wirkung erzielen zu können.

Der neue „Europäische Risikokapitalfonds“ soll hier Abhilfe schaffen. Durch das einheitliche Regelwerk sollen nicht nur Existenzgründer bzw. KMU sondern auch die Kapitalanleger selbst profitieren.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der EU-Kommission.

Im Streitfall hatten zwei Patentanwälten und zusammen mit einem Rechtsanwalt eine Rechtsanwalts-GmbH gegründet. Die drei Anwälte übernahmen gleichgroße Geschäftsanteile und waren jeweils zur Einzelvertretung berechtigt. Dem Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wurde nicht stattgegeben, da die Zulassungserfordernisse nicht vorlagen.

Grundsätzlich ist die Gründung einer Rechtsanwaltsgesellschaft von Patent- und Rechtsanwälten zwar möglich, jedoch nur, wenn die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmrechte auf Seiten der Rechtsanwälte liegt. Dies ist in § 59e Abs. 2 S. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) festgelegt. Weil Patentanwälte nicht zur Anwaltschaft zugelassen sind und aufgrund ihrer Ausbildung nicht als Rechtsanwälte anzusehen sind, können sie auch nicht mit Rechtsanwälten gleichgestellt werden.

Im obigen Fall lag die Verantwortung der Entscheidungen mehrheitlich bei den Patentanwälten, was nicht zulässig ist.

Gesellschafts- und Gewerberecht
Durch das im Dezember 2011 in Kraft getretene Produktsicherheitsgesetz soll dafür gesorgt werden, dass nur mit sicheren Produkten gehandelt wird. Hersteller und Händler, die gegen das Gesetz verstoßen, müssen mit empfindlichen Geld- bzw. Freiheitsstrafen rechnen.

Das Niedersächsische Gaststättengesetz ist zum Jahreswechsel in Kraft getreten. Damit wird die Erlaubnispflicht für Gaststätten in Niedersachsen durch eine Anmeldepflicht ersetzt. Das bedeutet, dass Gründer eines Gaststättenunternehmens dieses zwingend anmelden, nicht aber eine Erlaubnis einholen müssen.

Mindestlöhne für Leiharbeiter gelten erstmalig ab 2012. Die Mindestlöhne in der Branche der Gebäudereinigung und im Dachdeckerhandwerk wurden angehoben.

Steuerrecht
Gute Nachrichten für kleine und mittlere Unternehmen: Die Jahresumsatz-Grenze für die günstige Ist-Versteuerung wird nicht, wie ursprünglich geplant, auf 250.000 Euro gesenkt, sondern bleibt bei 500.000 Euro.

Sozialversicherungsrecht
Die Rechengrößen in der Sozialversicherung wurden zum Jahreswechsel angepassst. Der Rentenversicherungsbeitrag wurde von 19,9 auf 19,6 Prozent des Bruttolohns gesenkt. Die Beiträge der freiwilligen Arbeitslosenversicherung werden 2012 auf 78,75 Euro (West) bzw. 67,20 Euro (Ost) pro Monat angehoben. Existenzgründer müssen allerdings im ersten Jahr nach der Gründung nur den halben Beitragssatz zahlen.

Fördermittelrecht
Der Gründungszuschuss wird gekürzt. Der bisher gültige Rechtsanspruch besteht nicht mehr, ab 2012 ist der Gründungszuschuss eine Ermessensleistung. Auch die Höhe des Gründungszuschusses wird verringert.

Die KfW-Programme “Gründerkredit – StartGeld” und “Gründerkredit – Universell” werden ab dem 01.01.2012 als ERP-Programme (ERP-Gründerkredit – StartGeld und ERP-Gründerkredit – Universell) weitergeführt.

Von der Beitragssenkung profitieren vor allem in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherte Selbstständige. Doch auch Existenzgründer und Unternehmer, die Mitarbeiter beschäftigen, profitieren von dieser Beitragssenkung, da der Beitrag je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen werden.

Durch die Senkung werden 2012 insgesamt 2,6 Milliarden Euro weniger an Beiträgen gezahlt. Aufgrund der momentan guten Einnahmesituation ist davon auszugehen, dass die Rentenversicherungsbeiträge auch in den kommenden Jahren weiter sinken. Für 2013 wird ein Satz von 19,3 Prozent prognostiziert und für 2014 ein Satz von 19,0 Prozent.

Der Geschäftsführer einer UG (haftungsbeschränkt) hatte die Erhöhung des Stammkapitals auf 25.000 Euro zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet. Das bisherige Stammkapital betrug 700 Euro. Bei der Anmeldung versicherte er, die Hälfte des fehlenden Restkapitals (12.150 Euro) erbracht zu haben und diesen Betrag der UG (haftungsbeschränkt) zur Verfügung gestellt zu haben. Das Registergericht allerdings bestand auf die gesamte Einzahlung in Höhe von 25.000 Euro und berief sich dabei auf die Volleinzahlungsverpflichtung aus § 5a Abs. 2 Satz 1 GmbHG.

Das OLG München entschied zugunsten des Geschäftsführers. Denn eine UG (haftungsbeschränkt) dürfe gegenüber einer Neugründung einer normalen GmbH, bei der Sacheinlagen geleistet werden dürfen, nicht benachteiligt werden. Daher könne auch die Volleinzahlungspflicht gem. § 5a Abs. 2 Satz 1 GmbHG nicht für diejenige Kapitalerhöhung gelten, mit der das Mindeststammkapital der GmbH erreicht wird.

Eine Kinderbuchautorin war auf ein von ihr verfasstes Gedicht gestoßen, das ohne ihre Zustimmung in einer Gemeindezeitschrift sowie im Internet veröffentlicht worden war. Ihre Abmahnungen blieben erfolglos, da der Herausgeber der Gemeindezeitschrift nur einen Teil der geforderten Lizenz- und Anwaltsgebühren bezahlte. Daraufhin klagte die Autorin und erhielt Recht.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass hier eine Urheberrechtsverletzung vorlag. Daher musste der Herausgeber der Gemeindezeitschrift Schadenersatzzahlungen, Zahlungen mehrerer Vertragsstrafen sowie die entstandenen Anwaltsgebühren leisten. Die Höhe des Schadenersatzes wurde anhand der Honorartabelle des Deutschen Journalistenverbandes errechnet.

Im Jahr 2005 wollte ein arbeitsloser Dipl.-Betriebswirt aus Deutschland eine Pizzeria in Österreich übernehmen. Dafür beantragte er das damals gültige Überbrückungsgeld (seit 2006: Gründungszuschuss), was durch die zuständige Bundesagentur für Arbeit abgelehnt wurde mit der Begründung, dass nur Tätigkeiten in Deutschland gefördert werden könnten.

Der Betriebswirt klagte daraufhin, da er seinen Wohnsitz weiterhin in Deutschland haben werde und daher seine Einnahmen auch hier versteuern werde.

Dies sah das Landessozialgericht Hessen auch so. Denn das Überbrückungsgeld, bzw. heute der Gründungszuschuss, dienen dazu, die Arbeitslosigkeit zu beenden, was auch durch die Aufnahme einer Tätigkeit im Ausland geschehen könne. Zudem sei ausdrücklich gesetzlich geregelt, dass eine Gründung auch in der Europäischen Union sowie dem Europäischem Wirtschaftsraum gefördert werden könne. Dabei ist der Wohnsitz des Arbeitslosen gar nicht wichtig.