Blaue Karte erleichtert Zuwanderung von Akademikern
07.Februar.2012Die Bundesregierung hat Ende 2011 den Entwurf eines neuen Gesetzes beschlossen, das die Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union umsetzen soll. Im Rahmen des Gesetzes wird ein neuer Aufenthaltstitel eingeführt: die Blaue Karte EU. Mit ihrer Hilfe soll die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten erleichtert werden. Die Blaue Karte EU können Ausländer aus Nicht-EU-Staaten erhalten, wenn sie über einen Hochschulabschluss verfügen und ein Bruttojahresgehalt von mindestens… weiterlesen
Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Vermietung
02.Februar.2012Wird die Geschäftsaustattung sowie der vollständige Warenbestand eines Unternehmens an einen anderen Unternehmer bzw. ein anderes Unternehmen verkauft (sog. “Geschäftsveräußerung im Ganzen”), wird keine Umsatzsteuer fällig (§ 1 Abs. 1a UStG). Werden Geschäftsausstattung und Warenbestand veräußert, die Geschäftsräume jedoch lediglich vermietet musste bisher ein Mietvertrag über einen längeren Zeitraum geschlossen werden und glaubhaft nachgewiesen werden, dass das Unternehmen… weiterlesen
Immer mehr Existenzgründungen von Migranten
26.Januar.2012Mehr als ein Drittel aller Gewerbe in Deutschland werden von Menschen mit Migrationshintergrund gegründet. Zu diesem Ergebnis kam das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) in seiner jüngst veröffentlichten Studie „Unternehmensgründungen von Migranten und Migrantinnen“. 2005 hatten ca. 100.000 Bürger mit Migrationshintergrund einen Gewerbebetrieb in Deutschland gegründet. 2009 lag diese Zahl bereits bei 130.000. Dieser starke Wachstum liegt vor allem in Gründern aus den neuen… weiterlesen
Europäischer Risikokapitalfonds geplant
21.Januar.2012Der Zugang zu Finanzierungsmitteln soll Existenzgründern und KMU (kleine und mittelständische Unternehmen) erleichtert werden. Um dies zu erreichen, plant die EU-Kommission den „Europäischen Risikokapitalfonds“ – ein europaweit einheitliches Regelwerk. Er soll Risikokapitalgebern die Kapitalbeschaffung zugunsten von Existenzgründern und KMU erleichtern. Bisher spielt Risikokapital eine geringe Rolle bei der Anfangsfinanzierung neu gegründeter Unternehmen, weshalb junge KMU oft auf… weiterlesen
Rechtsanwalts-GmbH nur für Rechtsanwälte
15.Januar.2012Die Mehrheit einer Rechtsanwalts-GmbH muss aus Rechtsanwälten bestehen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (Az.: AnwZ (Brfg) 1/10), der mit seinem Urteil die Mehrheitspflicht als verfassungsgemäß einstufte. Im Streitfall hatten zwei Patentanwälten und zusammen mit einem Rechtsanwalt eine Rechtsanwalts-GmbH gegründet. Die drei Anwälte übernahmen gleichgroße Geschäftsanteile und waren jeweils zur Einzelvertretung berechtigt. Dem Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wurde nicht… weiterlesen
Wichtige Gesetzesänderungen 2012
11.Januar.2012AusländerrechtDie Arbeitnehmer-Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien wird auch für 2012 und 2013 ausgesetzt. Die meisten rumänischen und bulgarischen Arbeitnehmer benötigen damit weiterhin eine Arbeitserlaubnis, um in Deutschland arbeiten zu können. Gleichzeitig entfällt aber die Pflicht zur Arbeitserlaubnis für Fachkräfte mit Hochschulabschluss, Auszubildende und Saisonkräfte aus den beiden Ländern. Ohne Einschränkungen besteht das Recht auf Einreise und… weiterlesen
In 2012 sinken die Rentenversicherungsbeiträge
30.Dezember.2011Im kommenden Jahr 2012 soll der allgemeine Rentenversicherungsbeitrag von 19,9 auf 19,6 Prozent sinken, der Beitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung von 26,4 auf 26,0 Prozent. Dies wurde vom Bundeskabinett in der Beitragssatzverordnung 2012 beschlossen. Von der Beitragssenkung profitieren vor allem in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherte Selbstständige. Doch auch Existenzgründer und Unternehmer, die Mitarbeiter beschäftigen, profitieren von dieser Beitragssenkung,… weiterlesen
UG (haftungsbeschränkt): Keine Volleinzahlungspflicht bei Kapitalerhöhung
27.Dezember.2011Soll eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – kurz: UG (haftungsbeschränkt) – in eine GmbH umfirmiert werden, muss das Mindeststammkapital einer GmbH (25.000 Euro) aufgebracht werden. Allerdings muss dieser Betrag nicht voll eingezahlt werden. Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied, dass bereits die Hälfte ausreiche (Az.: 31 WX 475/11). Der Geschäftsführer einer UG (haftungsbeschränkt) hatte die Erhöhung des Stammkapitals auf 25.000 Euro zur Eintragung in das… weiterlesen
Internet: Achtung bei Copy and Paste!
23.Dezember.2011Werden Texte fremder Autoren ohne deren Zustimmung genutzt, muss mit Abmahnungen und Schadenersatzansprüchen gerechnet werden. Dies entschied das Landgericht Potsdam (Az.: 2 O 232/10). Eine Kinderbuchautorin war auf ein von ihr verfasstes Gedicht gestoßen, das ohne ihre Zustimmung in einer Gemeindezeitschrift sowie im Internet veröffentlicht worden war. Ihre Abmahnungen blieben erfolglos, da der Herausgeber der Gemeindezeitschrift nur einen Teil der geforderten Lizenz- und Anwaltsgebühren… weiterlesen
Gründungszuschuss wird auch im EU-Ausland gezahlt
20.Dezember.2011Nehmen Existenzgründer eine selbstständige Tätigkeit im europäischen Ausland auf, haben sie trotzdem Anspruch auf Zahlung des Gründungszuschusses. Dies hat das das Landessozialgericht Hessen entschieden (Az.: L 7 AL 104/109). Im Jahr 2005 wollte ein arbeitsloser Dipl.-Betriebswirt aus Deutschland eine Pizzeria in Österreich übernehmen. Dafür beantragte er das damals gültige Überbrückungsgeld (seit 2006: Gründungszuschuss), was durch die zuständige Bundesagentur für Arbeit… weiterlesen
